Rechtsprechung
| LG Augsburg, 27.07.2023 - 101 O 3251/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- BAYERN | RECHT
EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2, § 826
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung - rewis.io
Fahrzeug, PKW, Zeitpunkt, Klage, Auslegung, Haftung, Hauptsache, Abweichung, Betrieb, Zusammenhang, Verwendung, Preis, Voraussetzungen, Zeitraum, Kosten des Rechtsstreits, sittenwidrige Handlung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19
Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
Auszug aus LG Augsburg, 27.07.2023 - 101 O 3251/22
Zusammengefasst (ausführlich BGH VIII ZR 57/19) ist eine Behauptung dann unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" erhoben worden ist (…OLG Brandenburg 5 U 47/19 Rn. 30). - BGH, 02.05.2022 - VIa ZR 137/21
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus LG Augsburg, 27.07.2023 - 101 O 3251/22
Insoweit wird gerade nicht das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht des Käufers geschützt und damit der Abschluss von ungewollten Verträgen verhindert (BGB VIa ZR 137/21), so dass eine Rückabwicklung des Vertrages schon im Ansatz nicht in Betracht kommt.